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08.01.2012

SPD fordert im Deutschen Bundestag: Mehr Verbraucherschutz - Honorarberatung fördern

12-Punkte-Plan zur Honorarberatung

Die Fraktion der SPD will Informationen der Verbraucherinnen und Verbraucher auf eine neue Grundlage stellen. Es ist dafür notwendig, die Beratung und Vermittlung von Finanzprodukten neuzuordnen. Ein Eckstein dieses Konzepts ist der flächendeckende Aufbau der Honorarberatung. Dieser bietet die Chance, den provisionsbasierten Vertrieb zurückzudrängen. Dazu hat die Fraktion einen 12-Punkte umfassenden Maßnahmenplan vorgelegt, der am 19.01.2012 im Deutschen Bundestag beraten wird.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

  1. ein Berufsbild für unabhängige Berater zu schaffen, das eine echte Alterna- tive zur provisionsgebundenen Beratung darstellt. Honorarberater soll danach nur derjenige sein, der bei oder im Zusammenhang mit der Beratung keine Zuwendungen von Dritten erhält und festzulegen, dass ein Honorarberater nur als solcher auftreten darf. Ferner darf er keine Bestandsprovisionen annehmen;

  2. einen formalisierten Sachkundenachweis sowie eine laufende Fortbildungs- verpflichtung einzuführen. Diese Ausbildung muss die Bereiche Anlageberatung, Versicherungsberatung und Darlehensberatung gleichermaßen beinhalten. Mittelfristig ist eine berufliche Bildung anzustreben; 

  3. sicherzustellen, dass ein Honorarberater persönlich zuverlässig ist und zwingend über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt; 

  4. die Normen des sechsten Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) – sogenannte Wohlverhaltenspflichten – auch für Honorarberater zur Anwendung zu bringen. Insbesondere hat der Honorarberater auch über seinen Status aufzuklären;

  5. die Anbieter auf der Basis einer gesetzlichen Regelung dazu zu verpflichten, Nettotarife flächendeckend für alle Produkte des Finanzmarktes einzuführen und diese im Produktinformationsblatt auszuweisen; 

  6. dem Honorarberater auch die Vermittlung von Produkten auf der Grundlage von Nettotarifen zu ermöglichen; 

  7. die Vergütung der Honorarberater auf Stundenbasis zu regeln und nach drei Jahren zu evaluieren, ob weitere Regelungen zu den Gebühren der Honorarberater notwendig sind sowie dem Berater aufzuerlegen, die entstehen den Kosten vor der Beratung darzulegen;

  8. um eine bundeseinheitliche Aufsicht zu gewährleisten, die Aufsicht über die Honorarberater bei der BaFin anzusiedeln und Honorarberater dort zu erfas- sen. Honorarberater sind bei Kundenbeschwerden im durch das Anleger- schutz- und Funktionsverbesserungsgesetz vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538) bei der BaFin neu geschaffenen Register für Vertriebs- und Compliancebeauftragte entsprechend der Regelung für Bankberater zu registrieren;

  9. eine Institution zur Kontrolle des Marktes bei den Verbraucherzentralen (Marktwächter) einzuführen, die im Wesentlichen die Aufgabe hat, die Beobachtung des Finanzmarktes durchzuführen, unlautere Vertriebspraktiken aufzuspüren sowie die Pflicht, Hinweise und Erfahrungen der Verbraucher systematisch zu erfassen und diese an die Finanzaufsicht zu melden; 

  10. die umsatzsteuerliche Gleichbehandlung von Honorarberatern und Versicherungsmaklern sowie die einkommenssteuerliche Gleichbehandlung von provisionsbeinhaltenden und provisionsfreien Produkten zu prüfen;

  11. die Öffentlichkeit durch eine Aufklärungskampagne über die Neuregelungen zu informieren. Insbesondere die Wesensmerkmale der Honorarberatung in Abgrenzung zum Provisionsvertrieb darzustellen;

  12. weitere Vorschläge zur Stärkung der Honorarberatung zu entwickeln und umzusetzen und dem Deutschen Bundestag sodann und in regelmäßigen Abständen über die Entwicklung des Honorarberatermarktes zu berichten.



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