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29.05.2011

Bundesrat will freie Vermittler unter die Finanzaufsicht statt Gewerbeämter stellen

Bundesrat bringt neuen Schwung in die Diskussion um Regulierung - Hessen fordert Lösung für Honorarberatung

Freie Vermittler von Finanzprodukten sollen nach dem Willen der Bundesländer künftig der Finanzaufsicht unterstellt werden und nicht mehr den Gewerbeämtern. In einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Regierung kritisierte es der Bundesrat am Freitag als "nicht sachgerecht, freie Vermittler und Anlageberater (nach dem Gesetzentwurf so genannte Finanzanlagenvermittler) weiterhin einer allein gewerberechtlichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden zu unterstellen".

Zum ersten bestünden erhebliche Zweifel, dass damit ein effektiver Vollzug gewährleistet werden könne, und zum zweiten werde die vorgesehene laufende Aufsicht über Finanzanlagenvermittler voraussichtlich zu erheblichem Mehraufwand bei den hierfür zuständigen Behörden der Länder führen. Die Finanzanlagenvermittler sollten aber nicht umfassend in den Anwendungsbereich des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) und des Kreditwesengesetzes einbezogen werden, vielmehr solle "die gewerberechtliche Regulierung mit einer Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kombiniert" werden, verlangten die Länder.

Sie forderten die Bundesregierung zudem dazu auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, "der die Honorarberatung als Alternative zur provisionsgeleiteten Vermittlung auf eine tragfähige rechtliche Grundlage stellt". Darin enthalten solle auch eine Abgrenzung der Finanzberatung von der Finanzvermittlung sein.

Der vom Bundeskabinett Anfang April auf den Weg gebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts hat eine Stärkung des Anlegerschutzes im grauen Kapitalmarkt zum Ziel. Er sieht vor, dass die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten des WpHG, die bisher nur für den Vertrieb von Finanzanlagen durch Banken gelten, auf freie Vermittler übertragen werden, die aber weiter der Gewerbeaufsicht und nicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden sollen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Anforderungen an Verkaufsprospekte für so genannte Graumarktprodukte wie geschlossene Fonds erhöht werden sollen. Die BaFin soll die Prospekte demnach künftig nicht nur auf Vollständigkeit, sondern auch auf Kohärenz und Widerspruchsfreiheit prüfen. Vorgesehen ist auch die Einführung von Kurzinformationsblättern über Graumarktprodukte und eine Verschärfung der Rechnungslegungsvorschriften für Emittenten.

Die Regelungen zum grauen Kapitalmarkt waren entgegen ursprünglichen Planungen nicht in dem jüngst vom Parlament beschlossenen Anlegerschutzgesetz getroffen worden. Sie waren zuvor zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium umstritten gewesen. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte sich erfolgreich gegen ursprüngliche Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewehrt, die Finanzberater am Grauen Kapitalmarkt künftig der Finanzaufsicht zu unterstellen.

(Dow Jones)



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